Instanzgerichte

 

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2020

OVG Lüneburg U.v. 06.10.2020, Az.: 11 LC 149/16. Videoüberwachung in Hannover teilweise rechtswidrig. Bislang kein Urteilstext verfügbar. Pressemitteilung des Gerichts.

LAG Niedersachsen zum Umfang des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DS-GVO und zu den Anforderungen an die Benennung des Datenschutzbeauftragten nach Art. 37 DS-GVO, BeckRS 2020, 25062

LAG Berlin-Brandenburg: Fingerabdruckbasierte Arbeitnehmerzeiterfassung rechtswidrig, GRUR-Prax 2020, 453.

LG Köln: Einstweilige Verfügung gegen Google wegen verspäteter Löschung einer negativen Nutzerbewertung, MMR-Aktuell 2020, 431910.*

ArbG Düsseldorf: Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers aus Art. 82 I DSGVO wegen verspäteter und unvollständiger Beantwortung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsersuchens, ArbRAktuell 2020, 367.

2012

FG Düsseldorf: Interner Abgleich von Mitarbeitern mit Namenslisten von EU-Verordnungen, ZD 2012, 297.*

2002

FG Köln: Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Auskunftserteilung gegenüber der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen, DStRE 2002, 1284.*

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